SVP Freienbach empfiehlt „AZ-Bonus“ zur Ablehnung

Die SVP Freienbach empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Freienbach das Sachgeschäft „AZ-Bonus“ zur Ablehnung. Aus Sicht der SVP kann der gutgemeinte „AZ-Bonus“ das Verlangen nach preisgünstigem Wohnraum nicht stillen. Im Gegenteil, durch die daraus entstehende Bürokratie würde sich die Verwaltung unnötig verteuern.
 
Die SVP hat Verständnis für ein Verlangen nach preisgünstigem Wohnraum in der Gemeinde Freienbach. Allerdings bezweifelt die SVP stark, dass das am 4. März zur Abstimmung vorgeschlagene Sachgeschäft „Anpassung des Baureglements (AZ-Bonus)“ das Verlangen nach preisgünstigem Wohnraum stillt. Denn die Vorlage ist kompliziert, bürokratisch und total unklar. Wer soll denn überhaupt profitieren und was ist preisgünstig? Diese wichtigen Fragen werden auch bei einer Annahme des Sachgeschäfts nicht geklärt.
 
Kompliziert und bürokratisch
Die beabsichtigte Anpassung des Baureglements ist für Laien kaum verständlich. Gesetze sind aber für Bürger da und nicht für Technokraten. Diese ohnehin schon komplizierte Regelung muss dann von der Gemeindeverwaltung angewendet und deren Einhaltung müsste laufend kontrolliert werden. Das führt zu mehr Personalbedarf in der Verwaltung, was wiederum zu einer unnötigen Verteuerung der Gemeindeverwaltung führt. Solche staatlichen Kontrollen sind überflüssig. Es kann nicht angehen, dass der Gemeinderat die Mietzinse gegenüber Privaten verfügen kann. Aber genau diesen staatlichen Eingriff will die Vorlage.
 
Unklar wer profitieren soll
Wer die Vorlage studiert, dem wird rasch klar: Das ursprünglichen Ziel, günstigen Wohnraum für Einheimische zu schaffen, kann nicht erreicht werden. Zwar kann der Gemeinderat mittels Verfügung die Miete festlegen. Wer aber die angeblich preisgünstige Wohnung mieten kann, entscheidet der Vermieter. Ob dann die günstigeren Wohnungen tatsächlich an Familien oder Einheimische vermietet werden oder doch lieber an Personen, welche berufsbedingt viel unterwegs sind, vergeben werden, kann sich jeder selber ausrechnen. Tatsache ist, eine Zweckentfremdung lässt sich nicht kontrollieren und der sogenannte „AZ-Bonus“ würde Missbräuche geradezu provozieren.

Um den Unmut für preisgünstigen Wohnraum nicht noch durch Bürokratie und Ungerechtigkeiten anzuheizen, empfiehlt die SVP Freienbach, die Gemeindevorlage „AZ-Bonus“ zur Ablehnung.

SVP Freienbach nominiert Monika Lienert für den Gemeinderat

Anlässlich der Nominationsversammlung konnte die SVP Freienbach die Nachfolge ihres abtretenden Gemeinderates Franz Merlé bestellen. Bei den Gemeinderatswahlen vom 22. April wird die SVP mit der 35-jährigen Wilerin Monika Lienert antreten. Ebenfalls nominiert wurden die weiteren Kandidaten für die Gemeinde- und Bezirksratswahlen. Im Anschluss an die Versammlung berichtete Nationalrat Marcel Dettling über interessante Geschehnisse aus Bundesbern.

Gemeinderat Franz Merlé hatte die Öffentlichkeit schon im vergangenen Herbst informiert, dass er bei den bevorstehenden Gemeindewahlen nicht mehr antreten wird. Dies gab der SVP die Möglichkeit, die Nachfolge frühzeitig vorzubereiten und in der Person von Monika Lienert, dipl. Betriebswirtschafterin HF und Mutter von zwei Kindern, eine breit abgestützte Kandidatur zu präsentieren.

Nach einer eindrücklichen Vorstellung wurde Monika Lienert denn auch mit grossem Applaus von der Versammlung für die Wahlen im April nominiert. Sie soll künftig die SVP-Sicht neben den bisherigen Vertretern Ursula Solenthaler (Wilen) und Hans Stauffacher (Pfäffikon) in die Gemeindebehörde Freienbach einbringen. Monika Lienert bringt für das Amt bereits grosse politisch Erfahrung mit, war sie doch von 2006 – 2012 Kantonsrätin der Gemeinde Freienbach und vertritt aktuell die SVP im Schwyzer Erziehungsrat. Die SVP ist entsprechend zuversichtlich, dass ihre Kandidatur auch von den anderen Parteien unterstützt wird.

Im Rahmen der Nominationsversammlung ebenfalls bestätigt wurde die Kandidatur von Martin Föllmi für die Rechnungsprüfungskommission der Gemeinde Freienbach. Die SVP ist hoch erfreut, dass sich Martin Föllmi nochmals für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stellt. Auch er gehört mit seinen 38 Jahren zu den jüngeren Vertretern und sorgt in der Kommission durch sein langjähriges Wirken für Kontinuität. Begleitet vom Dank für ihren grossen Einsatz wurden zudem Yolanda Fumagalli und Otto Feldmann zuhanden der Bezirkspartei für eine weitere Amtsperiode in ihren Ämtern nominiert.

Zum Abschluss der Versammlung berichtete Nationalrat Marcel Dettling in gewohnter treffender Manier noch über Aktuelles aus Bundesbern und was es mit der „No Billag“-Initiative so alles auf sich hat. Unglaublich scheint in diesem Zusammenhang nicht nur, dass SRG-Mitarbeiter keine Billag- Gebühren bezahlen, Familien mit engen Budgets aber schon. Auch die Tatsache, dass das Parlament nicht über das SRG-Budget von über 1.3 Milliarden Franken befinden kann, erstaunt. Dass nur gerade 5% der Einnahmen den kleinen regionalen Sendern zur Verfügung gestellt wird, zeigt wie dringend der Handlungsbedarf sowohl bei den Gebühren wie auch beim Verteiler ist. Der Ausgang der Abstimmung darf bei solchen Fakten mit Spannung erwartet werden.

Nationalrat Marcel Dettling mit Monika Lienert (Gemeinderatskandidatin) und Martin Föllmi (Mitglied der RPK Gemeinde Freienbach)

SVP Freienbach nominiert für die bevorstehenden Wahlen

Seit der Bekanntgabe des Rücktritts von Gemeinderat Franz Merlé im vergangenen Herbst hatte die SVP Freienbach genügend Zeit, um die Nachfolge vorzubereiten. Für ein Mitwirken im Gemeinderat interessierte sich ein breiter Kreis an fähigen Persönlichkeiten innerhalb der Volkspartei. Der Vorstand der SVP Freienbach freut sich nun, anlässlich der Nominationsversammlung den Mitgliedern die Gemeinderatskandidatur für die Wahlen vom kommenden April vorzustellen. Ebenfalls sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Rechnungsprüfungskommission und die Bezirkswahlen nominiert werden.

Die Nominationsversammlung der SVP Freienbach findet am Donnerstag, 25. Januar 2018, 20.00 Uhr im Restaurant Rössli in Pfäffikon statt. Das Zusammentreffen wird zugleich genutzt, um die Parteimitglieder über die bevorstehende Abstimmung zur „No-Billag“-Initiative zu informieren. Nationalrat Marcel Dettling wird entsprechend ein Gastreferat halten und Fragen zur Eidgenössischen Abstimmung beantworten. Alle interessierten Parteifreunde sind herzlich eingeladen.

Parolen der SVP Freienbach zu den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 15.12.2017

Die SVP Freienbach hat stets einen attraktiven Steuerfuss gefordert und sie unterstützt daher den Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss bei 65 Prozent einer Einheit zu belassen. Das Sachgeschäft „Anpassung des Baureglements zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum“ hingegen wird zur Ablehnung empfohlen.

Anlässlich der Parteiversammlung vom 29. November 2017 hat die SVP Freienbach die Parolen zu den bevorstehenden Geschäften an der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2017 gefasst.

Das vorgeschlagene Budget 2018 mit dem Steuerfuss von 65% einer Einheit wird von der SVP unterstützt. Der haushälterische Umgang mit den eingenommenen Steuern bleibt der Partei aber nach wie vor sehr wichtig und sie behält sich daher vor, Abänderungsanträge zu einzelnen Ausgabenpositionen des Budgets an der Gemeindeversammlung einzubringen.

Anlass zur Diskussion gaben die jüngst kommunizierten Absichten von Bezirk und Gemeinde bezüglich des Schulstandortes Leutschen. Die SVP ist enttäuscht, dass auf Stufe Bezirk das dezentrale Schulortsprinzip nicht weiter gelebt wird. Die Resultate der auf Gemeindeebene beabsichtigten Projekte werden entsprechend mit Spannung erwartet.

Das Sachgeschäft „Anpassung des Baureglements zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum“ vermag die SVP nicht zu überzeugen und die Versammlung lehnte die Vorlage denn auch grossmehrheitlich ab. Auch wenn innerhalb der SVP ein gewisses Verständnis für das Anliegen vorhanden ist, bringt das vorliegende Geschäft doch nur eine Vielzahl von offenen Fragen, Unklarheiten, staatlichen Kontrollen und Bürokratie. Allenfalls wird mit dieser Vorlage ein willkommener Ausnützungsbonus für Bauherren geschaffen. Das ursprüngliche Ziel, günstigen Wohnraum für Einheimische zu schaffen, kann aber nicht erreicht werden. Entsprechend wird dem Stimmbürger schon heute empfohlen, die Vorlage an der Urne abzulehnen.

Vorstand SVP Freienbach
 

Parteiversammlung am 29.11.2017

Die nächste Parteiversammlung der SVP Freienbach findet am kommenden Mittwoch 29. November um 20 Uhr im Restaurant Pizzeria Steinbruch in Bäch statt. Zur Debatte stehen die  Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 15.12.2017 mit dem Budget 2018 und dem Sachgeschäft zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Zu dieser Versammlung sind alle Mitglieder und Sympathisanten sowie alle weiteren interessierten Personen herzlich eingeladen. Auf eine rege Teilnahme freut sich der Vorstand der SVP Freienbach.

SVP am Herbschtmärt Freyebach

Gemeinderat Franz Merlé, Nationalrat Marcel Dettling und Ständerat Alex Kuprecht am SVP-Stand.

Auch in diesem Jahr war die SVP wieder mit einem Stand am traditionellen Herbschtmärt Freyebach vertreten. Die Parteivertreter nutzten die Gelegenheit um mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch zu kommen.

Franz Merlé tritt zurück – SVP Freienbach bereitet Nachfolge vor

Franz Merlé tritt auf Ende der Legislatur 2018 nach dannzumal 20 Jahren als Gemeinderat von Freienbach zurück. Die SVP Freienbach bedauert den Rücktritt sehr, andererseits hat sie aber Verständnis dafür, dass Franz Merlé im Alter von 70 Jahren und nach vielen Jahrzehnten im Dienste der Öffentlichkeit einen neuen Lebensabschnitt beginnen möchte.  

Franz Merlé wurde 1998 als Vertreter der SVP in den Gemeinderat von Freienbach gewählt. In seiner Ära konnte der vorausschauende Macher mit seiner Bürgernähe sehr viel bewirken und im Ressort Soziales und Gesundheit, dem heutigem Ressort Gesellschaft, prägend Einfluss nehmen. Hervorzuheben sind insbesondere der Aufbau der Kleinkinderberatung Höfe und der Drehscheibe Pflege Höfe, die Inbetriebnahme des Pflegezentrums Roswitha, die Integrations- und Raumplanungsmassnahmen im Flüchtlings- und Asylwesen sowie die regionale Ersthelferorganisation mit den First Respondern im Bereich Sanität. Eine ausführliche Würdigung der Verdienste von Franz Merlé erfolgt zu gegebener Zeit.

Die SVP Freienbach verfügt über einen breiten Kreis an fähigen Persönlichkeiten, die sich für ein Amt im Gemeinderat interessieren. Die frühzeitige Bekanntgabe des Rücktritts ermöglicht es der SVP Freienbach, die Nomination der Nachfolge bereits in den nächsten Monaten durchzuführen und der Öffentlichkeit mit ausreichend Vorlauf zu den Gemeinderatswahlen 2018 eine Kandidatur zu präsentieren.

7. September: Öffentliches Podium zur AHV-Revision

Donnerstag, 7. September 2017

Referenten kontra: Ständerat Alex Kuprecht und Nationalrätin Petra Gössi
Referenten pro: Nationalrat Cédric Wermuth und Natascha Wey (Präsidentin SP Frauen)

Kirchgemeindehaus, Kirchstrasse 48, Freienbach

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen an der öffentlichen Podiumsveranstaltung teilzunehmen.

Flyer

Budget 2017

Endlich ! Der Gemeinderat Freienbach kommt der langjährigen Forderung der SVP nach und senkt den Gemeindesteuerfuss auf 65% einer Einheit.

Klartext von Kuprecht

Am Jahresrapport der LBA hielt der Schwyzer Ständerat Alex Kuprecht einen bemerkenswerten Vortrag. Der frühere Präsident der ständerätlichen SIK äusserte sich unverblümt zu den durch Sparmassnahmen programmierten Problemen der Armee XXI, zu den schwierigen Reparaturarbeiten und zu den Kreditresten. Insbesondere warnte Kuprecht vor einem Referendum zur Weiterentwicklung der Armee — mit Blick nach ganz rechts.

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Zwei Wochen nachdem Ständerat Alex Kuprecht seine Funktion als Präsident der ständerätlichen SIK abgegeben hatte, sprach er am 14. Januar 2016 am Jahresrap-port der LBA in der Kaserne Bern über die intensiven Arbeiten der Kommission an der Weiterentwicklung der Armee (WEA). Einleitend blickte er auf die vielen früheren Reformen der Armee zurück und hielt nüchtern fest: Ob die Armee mit der WEA dann gut werde, werde man sehen.

Vorhersehbares Fiasko

Mit Blick auf die Geschichte der Schweizer Armee, insbesondere auf ihren schlechten Zustand vor dem Zweiten Weltkrieg, erinnerte er daran, dass die Armee in «ihrer Form und Ausprägung nie in Stein gemeisselt» gewesen sei. Sie habe sich stets an die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen angepasst, was nicht immer erfolgreich gelungen sei. Während vieler Jahre hätten «finanzpolitische Erwägungen die politische und sachliche Steuerung der Armee» dominiert. Der immer enger gewordene finanzielle Rahmen hätte das Fiasko programmiert und voraussehbar gemacht. Das Gleichgewicht zwischen Auftrag und den vorhandenen Mitteln war nicht mehr vorhanden. Insbesondere die LBA sei in eine unverantwortliche Schieflage geraten: «Das Grounding der Armee infolge fehlender Mittel drohte Realität zu werden.»

Schwierige Reparaturen

Dass die Reparatur der vorhandenen Mängel mühsam und komplex sei. habe sieh auf Grund der Mängellisten ergeben. Heute könne man einen beachtlichen Zwischenerfolg verbuchen. Ein Teil der künftigen Armee sei wieder einsatzbereit. im Zusammenhang mit der WEA sei für das Parlament die Finanzierungsausstattung ein zentraler Punkt. Wesentlich sei, dass der jährliche Betrag von 5 Milliarden Franken für vier Jahre festgeschrieben werde.

Die Kreditresten, wie sie mit Hunderten von Millionen entstanden seien, dürfe es nicht mehr geben. Die Glaubwürdigkeit des VBS und der Departements- und Armeeführung wäre stark gefährdet,

«Betrug an der Armee»

Gemäss der Weiterentwicklung der Armee werde die Armee noch die Grösse eines früheren Feldarmeekorps haben. Die Kritiker der WEA sind für eine grössere Armee. Kuprecht hielt dazu fest, dass eine grössere Armee voll ausgerüstet. ausgebildet, eingeteilt, geführt und ausfinanziert sein müsste. «Alles andere ist Betrug an der Öffentlichkeit und an der Armee selbst.» Wenn nach der Schlussabstimmung im Parlament die Referendumsdrohung realisiert werde, könnten wichtige Änderungen der Reform nicht mehr innert nützlicher Frist umgesetzt werden.

SVP Freienbach präsentiert alle zehn Kantonsratskandidaten auf einem Bild

Die SVP Freienbach tritt bei den bevorstehenden Kantonsratswahlen wiederum mit einer vollen Zehnerliste an. Angeführt von den bisherigen Kantonsräten Bruno Nötzli, Walter Duss, Herbert Huwiler und Alexander Lacher präsentiert die SVP eine vollständige und sehr ausgewogene Liste.

Bruno Nötzli aus Pfäffikon bringt als Landwirt und Lastwagenchauffeur seit der Wahl im 2008 seine wertvollen Erfahrungen in der kantonsrätlichen Kommission für Strassen, Bauten und Anlagen ein. Ebenfalls seit 8 Jahren im Kantonsparlament engagiert sich Walter Duss, lic. oec. HSG, Bäch. Er präsidiert seit 4 Jahren die Staatswirtschaftskommission des Kantonsrates. Erneut zur Wahl stellt sich auch lic. oec. Herbert Huwiler. Der Bankfachmann aus Freienbach steht seit vier Jahren der SVP-Fraktion im Kantonsrat vor. Die juristische Stimme der SVP-Fraktion hat in der vergangenen Legislatur Dr. Alexander Lacher aus Pfäffikon vertreten. Auch er ist bereit für eine weitere Amtsperiode als Kantonsrat zur Verfügung zu stehen.

Neben den vier bisherigen Kantonsräten verstärken sechs weitere Persönlichkeiten aus der Gemeinde die Liste der SVP. Mit Andrea Keller, Geschäftsleitungsassistentin aus Freienbach und Nicole Pfenninger, Pflegefachfrau HF und Mutter eines Sohnes aus Pfäffikon kandidieren zwei engagierte Frauen auf der SVP-Liste. Zudem stellen sich die Unternehmer Otto Feldmann, Pfäffikon und André Föllmi, Wilen zur Wahl in den Kantonsrat zur Verfügung. Otto Feldmann ist als selbständiger Unternehmer im Personaldienstleistungsbereich tätig. Der Wiler André Föllmi führt Gipser das Familienunternehmen Armin Föllmi & Co AG. Abgerundet wird die SVP-Liste durch zwei Vorstandsmitglieder der SVP Freienbach: den Wirtschaftsjuristen Sunil Heinrich Many aus Wilen sowie lic. oec. Oliver Flühler aus Freienbach.

Von links nach rechts: Oliver Flühler, Walter Duss, Sunil Many, Otto Feldmann, Bruno Nötzli, Nicole Pfenninger, Herbert Huwiler, Andrea Keller, André Föllmi, Alexander Lacher